Freundschaftsvereinbarung (AGB) Petit Dave
Dunkel- & Sinnesrestaurant Mannheim

 

Hier haben Sie die Möglichkeit die Freundschaftsvereinbarung runterzuladen oder auszudrucken: FV

I. Geltungsbereich

1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zur Durchführung von Veranstaltungen sowie für alle damit zusammenhängenden weiteren Leistungen und Lieferungen des Dunkel- & Sinnesrestaurants Petit Dave Mannheim.

2. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume, Flächen sowie die Einladung zu Vorstellungsgesprächen, Verkaufs- oder ähnlichen Veranstaltungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Dunkel- & Sinnesrestaurants Petit Dave, wobei § 540 Absatz 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.

3. Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

II. Vertragsabschluss, -partner, Haftung, Verjährung

1. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das Dunkel- & Sinnesrestaurant Petit Dave zustande, diese sind die Vertragspartner. Weicht der Inhalt der Reservierungsbestätigung vom Inhalt der Anmeldung ab, wird der abweichende Inhalt der Bestätigung für den Kunden und das Dunkel- & Sinnesrestaurant Petit Dave dann verbindlich, wenn der Kunde nicht innerhalb von 21 Tagen von der angebotenen Rücktrittsmöglichkeit Gebrauch macht.

2. Ist der Kunde/Besteller nicht der Veranstalter selbst oder wird vom Veranstalter ein gewerblicher Vermittler oder Organisator eingeschaltet, so haftet der Veranstalter zusammen mit dem Kunden gesamtschuldnerisch für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag, sofern dem Dunkel- & Sinnesrestaurant Petit Dave eine entsprechende Erklärung des Kunden vorliegt.

3. Musiker und Künstlergagen sind vom Veranstalter entweder direkt mit den betreffenden Personen abzurechnen oder uns im Voraus zur Verfügung zu stellen. Anfallende GEMA-Gebühren trägt der Kunde/Veranstalter.

4. Das Dunkel- & Sinnesrestaurant Petit Dave haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Einzelunternehmens für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Dunkel- & Sinnesrestaurants Petit Dave beruhen. Einer Pflichtverletzung des Dunkel- & Sinnesrestaurants Petit Dave steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Dunkel- & Sinnesrestaurants Petit Dave auftreten, wird das Dunkel- & Sinnesrestaurant Petit Dave bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten. Im Übrigen ist der Kunde verpflichtet, das Dunkel- & Sinnesrestaurant Petit Dave rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen.

5. Alle Ansprüche gegen das Dunkel- & Sinnesrestaurant Petit Dave verjähren in einem Jahr ab dem Beginn der kenntnisabhängigen regelmäßigen Verjährungsfrist des § 199 I BGB. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren.

III. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung

1. Das Dunkel- & Sinnesrestaurant Petit Dave ist verpflichtet, die vom Kunden bestellten und vom Dunkel- & Sinnesrestaurant Petit Dave zugesagten Leistungen zu erbringen.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die für diese und weitere in Anspruch genommene Leistungen die vereinbarten bzw. üblichen Preise des Dunkel- & Sinnesrestaurants Petit Dave zu zahlen. Dies gilt auch für von ihm veranlasste Leistungen und Auslagen des Dunkel- & Sinnesrestaurants Petit Dave an Dritte, insbesondere auch für Forderungen von Urheberrechteverwertungsgesellschaften.

3. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Veranstaltung 3 Monate und erhöht sich der vom Dunkel- & Sinnesrestaurant Petit Dave allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann der vertraglich vereinbarte Preis angemessen, höchstens jedoch um 5% erhöht werden.

4. Rechnungen des Dunkel- & Sinnesrestaurants Petit Dave ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 14 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das Dunkel- & Sinnesrestaurant Petit Dave ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das Dunkel- & Sinnesrestaurant Petit Dave berechtigt, Zinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz bzw., bei Rechtsgeschäften an denen ein Verbraucher beteiligt ist, 5% über dem Basiszinssatz zu verlangen.

5. Das Dunkel- & Sinnesrestaurant Petit Dave ist berechtigt, jederzeit eine Vorauszahlung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden.

6. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des Dunkel- & Sinnesrestaurants Petit Dave aufrechnen oder mindern.

IV. Rücktritt des Kunden (ist eine Abbestellung, Stornierung und/oder Nichtinanspruchnahme der Leistungen des Dunkel- & Sinnesrestaurants Petit Dave)

1. Ein kostenfreier Rücktritt des Kunden von dem mit dem Dunkel- & Sinnesrestaurant Petit Dave geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung des Dunkel- & Sinnesrestaurants Petit Dave. Erfolgt diese nicht, so sind in jedem Fall die vereinbarten Gesamtkosten aus dem Vertrag sowie bei Dritten veranlasste Leistungen auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Eine kostenfreie Stornierung ist bis 7 Tage vor dem gebuchten Termin möglich, danach berechnen wir Ihnen 20,- € pro Person. Ab 72h vor Veranstaltungsbeginn verlieren Gutscheine sowie Veranstaltungstickets Ihre Gültigkeit. Dies gilt auch bei Minderung der Teilnehmeranzahl. Für Gruppen ab 10 Personen gilt folgendes, eine kostenfreie Stornierung ist bis 3 Wochen vor dem gebuchten Termin möglich, danach berechnen wir Ihnen 20,- € pro Person und ab 7 Tagen vor Veranstaltungsbeginn verlieren Gutscheine sowie Veranstaltungstickets Ihre Gültigkeit. Dies gilt auch bei Minderung der Teilnehmeranzahl.

2. Sofern zwischen dem Dunkel- & Sinnesrestaurant Petit Dave und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Dunkel- & Sinnesrestaurants Petit Dave auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt gegenüber dem Dunkel- & Sinnesrestaurant Petit Dave ausübt.

3. Die Berechnung des Speisen- und Getränkeumsatzes erfolgt nach der Formel: Menüpreis + Getränke x Teilnehmerzahl. Die Berechnung der Getränke wird mit dem z.Zt. üblichen Durchschnittswert unseres Dunkel- & Sinnesrestaurants Petit DaVe von 10,- € pro Person in Ansatz gebracht.

V. Rücktritt des Dunkel- & Sinnesrestaurants Petit Dave

1. Sofern ein kostenfreies Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist das Dunkel- & Sinnesrestaurant Petit Dave in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Veranstaltungsräumen vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Dunkel- & Sinnesrestaurants Petit Dave auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.

2. Wird eine vereinbarte oder oben gemäß III Ziffer 5 verlangte Vorauszahlung nicht geleistet, so ist das Dunkel- & Sinnesrestaurant Petit DaVe ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

3. Ferner ist das Dunkel- & Sinnesrestaurant Petit Dave berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten, beispielsweise falls höhere Gewalt oder andere vom Dunkel- & Sinnesrestaurants Petit Dave nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrags unmöglich machen; wenn Veranstaltungen unter irreführender oder falscher Angaben wesentlicher Tatsachen, z.B. des Kunden oder Zwecks, gebucht werden; wenn das Dunkel- & Sinnesrestaurant Petit DaVe begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Dunkel- & Sinnesrestaurants Petit DaVe in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Dunkel- & Sinnesrestaurants Petit Dave zuzurechnen ist; wenn ein Verstoß gegen oben I. Ziffer 2 vorliegt.

4. Bei berechtigtem Rücktritt des Dunkel- & Sinnesrestaurants Petit Dave entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

VI. Änderungen der Teilnehmerzahl und der Veranstaltungszeit

1. Eine Änderung der Teilnehmerzahl muss spätestens 3 Wochen bei Gruppen bzw. 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn dem Dunkel- & Sinnesrestaurant Petit Dave mitgeteilt werden und bedarf der Zustimmung des Dunkel- & Sinnesrestaurant Petit Dave.

2. Im Fall einer Abweichung nach oben wird die tatsächliche Teilnehmerzahl berechnet.

3. Bei Abweichungen der Teilnehmerzahl um mehr als 10% ist das Dunkel- & Sinnesrestaurant Petit DaVe berechtigt, die bestätigten Räume/Tische zu tauschen.

4. Verschieben sich die vereinbarten Anfangs- oder Schlußzeiten der Veranstaltung und stimmt das Dunkel- & Sinnesrestaurant Petit DaVe diesen Abweichungen zu, so kann das Dunkel- & Sinnesrestaurant Petit DaVe die zusätzliche Leistungsbereitschaft (insbesondere Personalkosten) angemessen in Rechnung stellen, es sei denn, das Dunkel- & Sinnesrestaurant Petit Dave trifft ein Verschulden.

VII. Mitbringen von Speisen und Getränken

 1. Der Kunde darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. Ausnahmen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung mit dem Dunkel- & Sinnesrestaurant Petit Dave. In diesen Fällen wird ein Beitrag zur Deckung der Gemeinkosten berechnet.

2. Eine Haftung des Dunkel- & Sinnesrestaurant Petit Dave für mitgebrachte Lebensmittel, wie z. B: Kuchen, sowie für Lebensmittel, die der Gast nicht sofort verzehrt sondern mitnimmt um sie außerhalb des Betriebes zu verzehren, ist ausdrücklich ausgeschlossen, sofern nicht der Nachweis erbracht wird, dass die Ursache des Schadens vom Gastronomiebetrieb zu vertreten ist.

 VIII. Technische Einrichtungen und Anschlüsse

1. Soweit das Dunkel- & Sinnesrestaurant Petit Dave für den Kunden auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt es im Namen, in Vollmacht und für Rechnung des Kunden. Der Kunde haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt das Dunkel- & Sinnesrestaurants Petit Dave von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei.

2. Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Kunden unter Nutzung des Stromnetzes des Dunkel- & Sinnesrestaurants Petit Dave bedarf dessen schriftlicher Zustimmung. Durch die Verwendung dieser Geräte auftretende Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen des Dunkel- & Sinnesrestaurant Petit Dave gehen zu Lasten des Kunden, soweit das Dunkel- & Sinnesrestaurant Petit DaVe diese nicht zu vertreten hat. Die durch die Verwendung entstehenden Stromkosten darf das Dunkel- & Sinnesrestaurant Petit Dave pauschal erfassen und berechnen.

3. Störungen an vom Dunkel- & Sinnesrestaurant Petit Dave zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen werden nach Möglichkeit sofort beseitigt. Zahlungen können nicht zurückbehalten oder gemindert werden, soweit das Dunkel- & Sinnesrestaurant Petit Dave diese Störungen nicht zu vertreten hat.

IX. Verlust oder Beschädigung mitgebrachter Sachen

1. Mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Kunden in den Räumen des Dunkel- & Sinnesrestaurant Petit Dave .

Das Dunkel- & Sinnesrestaurant Petit Dave übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, auch nicht für Vermögensschäden, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Dunkel- & Sinnesrestaurants Petit Dave. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

2. Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den brandschutztechnischen Anforderungen zu entsprechen. Dafür einen behördlichen Nachweis zu verlangen, ist das Dunkel- & Sinnesrestaurant Petit Dave berechtigt. Erfolgt ein solcher Nachweis nicht, so ist das Dunkel- & Sinnesrestaurant Petit Dave berechtigt, bereits eingebrachtes Material auf Kosten des Kunden zu entfernen. Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen vorher mit dem Dunkel- & Sinnesrestaurant Petit Dave abzustimmen.

3. Mitgebrachte Ausstellungs- oder sonstige Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Kunde dies, darf das Dunkel- & Sinnesrestaurant Petit Dave die Entfernung und Lagerung zu Lasten des Kunden vornehmen. Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum, kann das Dunkel- & Sinnesrestaurant Petit Dave für die Dauer des Verbleibs eine angemessene Nutzungsentschädigung berechnen.

X. Haftung des Kunden für Schäden/Reinigungskosten

1. Sofern der Kunde Unternehmer ist, haftet er für alle Schäden an Gebäude oder Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. -besucher, Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht werden.

2. Das Dunkel- & Sinnesrestaurants Petit Dave kann vom Kunden die Stellung angemessener Sicherheiten (z.B. Versicherungen, Kautionen, Bürgschaften) verlangen.

3.Mutwillige Verschmutzungen, z.B. werfen mit Lebensmitteln etc..., in den Räumlichkeiten des Dunkel- & Sinnesrestaurants Petit Dave werden mit 100,- € berechnet.

XI. Schlußbestimmungen

1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.

2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Dunkel- & Sinnesrestaurants Petit Dave.

3. Ausschließlicher Gerichtsstand auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten ist im kaufmännischen Verkehr Mannheim. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Dunkel- & Sinnesrestaurants Petit Dave.

4. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.

5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Freundschaftsvereinbarung (AGB's) für Veranstaltungen unwirksam oder nichtig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

 

Mannheim, den 20.06.2014